Verschiedene Konsultationen der Europäischen Kommission

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Eine offene Webdateninfrastruktur für Europa: Wir gestalten Europäische Politik und Rechtsetzung aktiv mit!

Das OpenWebSearch.EU Projekt haben wir im April dieses Jahres erfolgreich abgeschlossen. Nichtsdestotrotz setzt die OpenWebSearch Initiative, die viele Partner aus dem OWS-Projekt und neue Akteure aus Forschung und Industrie vereint, die Arbeiten am und für den Open Web Index (OWI) unermüdlich fort.

Die Initiative will nicht nur die Infrastruktur weiterentwickeln, sondern setzt sich auch dafür ein, die Rahmenbedingungen für eine Europäische Webdateninfrastruktur zu schaffen. Europäische Politik gestalten und Rechtsetzung im Sinne einer offenen Europäischen Webdateninfrastruktur beeinflussen, sind und bleiben ganz wesentliche Aufgaben der Initiative und der OSF.

Wir nutzen jede Möglichkeit, die Bedeutung einer Webdateninfrastruktur für Europa zu betonen!

Mit dieser Mission vor Augen haben wir in den vergangenen Monaten zusammen mit der OpenWebSearch Initiative und dem PriDI Projekt zu verschiedenen Konsultationen der Europäischen Kommission Stellung genommen. In diesen Konsultationen können Bürger:innen und andere Stakeholder Feedback zu geplanten Policy- und Gesetzesinitiativen der Kommission geben.

Wir haben uns u.a. an der Konsultation zum Programm für die digitale Dekade (Digital Decade Policy Programme), dem digitalen Fitness Check sowie an den Konsultationen zur Prüfung der Urheberrechtsrichtlinie und zu Europäischen Partnerschaften und gemeinsamen Unternehmen beteiligt. Unsere Stellungnahmen sind auf den Webseiten der Europäischen Kommission veröffentlicht und werden von der Kommission bei der Evaluierung ihrer Vorhaben berücksichtigt.

Mehr Informationen zu denen einzelnen Konsultationen, an denen wir uns beteiligt haben, und unseren Stellungnahmen findet Ihr unter https://openwebsearch.eu/remaining-active-we-provided-feedback-for-various-european-commission-consultations/. Dort haben wir unsere Stellungnahmen auch verlinkt. Der Beitrag und die Stellungnahmen sind nur auf Englisch abrufbar.

Dranbleiben lohnt sich, deswegen werden wir uns weiter aktiv in Europa einbringen und darauf hinwirken, dass die Rahmenbedingungen für eine Europäische Webdateninfrastruktur geschaffen werden.

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Google steht mal wieder wegen Selbstbevorzugung am Pranger

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Im Juli 2026 verhängte die Europäische Kommission ein Bußgeld in Höhe von 890 Millionen Euro gegen Google, weil Google u.a. seine eigenen Suchdienste wie z.B. Google Shooping oder Google Flights, gegenüber denen anderer Anbieter bevorzugt und somit gegen den Digital Markets Act (DMA) verstoßen haben soll.

Das verhängte Bußgeld ist das höchste, das die Kommission bisher wegen eines Verstoßes gegen den DMA verhängt hat.

Was die Entscheidung der Kommission bedeutet, wie es weitergeht und wie das PriDI Team das jetzt festgesetzte Bußgeld bewertet, könnte Ihr auf dem Blog des PriDI-Projekts nachlesen: https://pridi-projekt.de/schon-wieder-eine-rekordstrafe-gegen-google/

 

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Rechtsdurchsetzung gegen Big Tech – bleibt es ein Kampf gegen Windmühlen?

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Wer haftet für KI-generierte Antworten?

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Das PriDI Team beobachtet aktuelle Entwicklungen, Verfahren und Entscheidungen rund um Digitalisierung, Datenschutz, KI und Big Tech und eine wesentliche Frage ist: Wer haftet eigentlich für KI-generierte Antworten?

Bisher lautete der Grundsatz, dass klassische Suchmaschinen für die Linkliste und deren Inhalte nur eingeschränkt haften. Suchmaschinenbetreiber mussten diese Listen nicht proaktiv vorab prüfen. Erst wenn der Suchmaschinenbetreiber auf eine Rechtsverletzung aufmerksam gemacht wurde, musste er handeln.

Dieser Grundsatz gilt nicht für KI-generierte Zusammenfassungen (sog. AI Overviews). Das Landgericht München I hat in seinem Urteil vom 28.05.2026 (Az. 26 O 869/26) entschieden, dass Google für falsche Angaben in diesen Zusammenfassungen haftet. Nach dem Urteil des Landgerichts München I ist eine KI-generierte Zusammenfassung anders als die Linkliste mehr als nur das Bereitstellen fremder Inhalte. Das Gericht geht davon aus, dass Google die Inhalte dieser Zusammenfassungen steuern und beeinflussen könne. Daher müsse sich Google diese Inhalte anders als die Inhalte einer Linkliste zurechnen lassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Entscheidung des Landgerichts München I hat das PriDI-Projekt analysiert und zusammengefasst. Die Zusammenfassung ist hier abrufbar.

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Neues Projekt SOURCE gestartet

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Das Forschungsprojekt SOURCE (Projektbeginn 01. April 2026) leistet einen zentralen Beitrag zur IT-Sicherheitsforschung der Bundesregierung im Rahmen des BMFTR Forschungsprogramms „Digital.Sicher.Souverän.“

SOURCE steht für „Skalierbare, offene und umfassende Erkennung von Desinformationskampagnen im Web“. Das Projekt wird vom BMFTR im Rahmen der Förderlinie Vertrauen in Demokratie und Staat: Digitale Desinformation erkennen und abwehren unterstützt.

Gemeinsam mit den Projekt Partnern Universität Passau, Universität Kassel, Leibniz-Rechen-Zentrum (LRZ) und Alliance4Europe (A4E) konnten wir uns im Vergabeverfahren für dieses Verbundvorhaben innerhalb des BMFTR Forschungsprogramm „Digital.Sicher.Souverän“ durchsetzen.

Im Mittelpunkt von SOURCE steht die Entwicklung einer frei zugänglichen Datenbank potenzieller Desinformations-Artefakte. Dabei kommen Webdaten aus dem Open Web Index und zusätzliche Social Media Crawls zum Einsatz, die mit Hilfe von KI Werkzeugen hinsichtlich Inhalt und Herkunft analysiert und interpretiert werden. Die nötigen KI-, Cloud- und Speicherkapazitäten werden durch eine föderierten digitale Infrastruktur bereitgestellt.
Die aktive Open Web Search Community sowie technische und redaktionelle Fach-Communities werden früh für Bedarfsanalysen an Board geholt. Die Communities sollen konkrete Anwendungsbeispiele einbringen, anhand derer Datenbankinhalte getestet, weiter angereichert und praxistauglich gemacht werden sollen.

Die im Projekt generierten Daten werden sowohl der wissenschaftlichen Community, als auch Anwender:innen aus den Bereichen Journalismus, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zur Verfügung gestellt und schaffen so eine solide Grundlage für die Erkennung und Bekämpfung von Desinformation im Web.

Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) fördert das Projekt über einen Zeitraum von drei Jahren mit 2.500.000 Euro.

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Merkur: „Starnberger Initiative stößt Charta an: Internetsuche als kritische Infrastruktur“

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„Erkämpft und verhasst – Die Geschichte des Datenschutzes“ | BR Radiowissen

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„Volkszählung, nix da!“ heißt es im BR Podcast „Erkämpft und verhasst – Die Geschichte des Datenschutzes“, der sich in der Folge vom 22.08.2025 mit der Geschichte des Datenschutzes befasst.

Warum eine Volkszählung aus dem Jahr 1987 in Deutschland für Protestwellen sorgte, was das mit Datenschutz zu tun hatte und wie Datenschutz im digitalen Zeitalter aussieht – das und vieles mehr thematisiert Autor Stefan Foag für BR Radiowissen.

Aber zurück zum Anfang: Eine Protestaktion besorgter Bürger als Reaktion auf die in die Geschichte eingegangene Volkszählung von 1987 brachte in Deutschland einen Stein ins Rollen. Themen wie Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wurden dabei im Kontext der deutschen Geschichte kritisch betrachtet und öffentlich hinterfragt.

Mittlerweile ist die Sorge um Datenschutz weltweit zu einem sehr präsenten Thema geworden, wobei gerade die Europäische Union eine besondere Rolle einnimmt. Mit der Entwicklung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der Rechtsprechung zur Verantwortung großer Tech-Konzerne wurden hier entscheidende Meilensteine gesetzt. In der heutigen Zeit sorgt aber insbesondere die Verlagerung der Überwachung von staatlichen Institutionen zu Digitalkonzernen für Besorgnis und Widerstand.

Leopold Beer, Jurist und Mitarbeiter der Open Search Foundation, wurde zu diesem Thema interviewt. Er erläutert, wie Europa durch den sogenannten „Brüssel-Effekt“ als zentraler Markt für digitale Lösungen zu einem weltweiten Vorreiter in der Regulierung des Datenschutzrechts werden kann. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist das Projekt OpenWebSearch.Eu mit dem eigens entwickelten Open Web Index. Es zielt darauf ab, rechtlichen und ethischen Anforderungen bestmöglich gerecht zu werden und dadurch die Grundlage für eine europäische, datenschutzfreundliche Suchmaschine zu entwickeln.

Die gesamte Folge findet ihr hier: https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:9df03c9454d8baa6/

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Offene Websuche für Europa: Der Open Web Index als Alternative zu Google | Podcast Deutschlandfunk Kultur

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Wie sieht eine europäische, unabhängige Suchinfrastruktur aus – jenseits der allgegenwärtigen Google-Suche? Genau darum geht es im Beitrag von Deutschlandfunk Kultur, in dem unser Projekt eine prominente Rolle spielt.

Dr. Stefan Voigt vom Vorstand der Open Search Foundation charakterisiert in einem kurzen Gastbeitrag das Konzept der Open Web Search Initiative wie folgt:
„…Europa dazu zu inspirieren, sich eine eigene Websuchinfrastruktur aufzubauen – basierend auf einem öffentlich zugänglichen Webindex, auf dem verschiedenste Suchmaschinen und Frontends entstehen können.“

Der Journalist Stefan Mey geht auf den Open Web Index als Grundlagentechnologie für eine europäisch-souveräne Web-Infrastruktur im Podcast ein.
Die quasi-Monopol von Google und das bisherige Scheitern alternativer Anbieter zeigen den Bedarf neuer Lösungen auf.

Der unabhängige Index soll als Grundlage für KI-Training und als Partnerindex für Suchmaschinen dienen.
Ermöglicht werden soll eine Landschaft verschiedener Anbieter von Universalsuchmaschinen bis hin zu spezialisierten Suchmaschinen zu Spezialthemen.

Im Podcast geht es außerdem um den aktuellen Projektstand, die Frage der Finanzierung und die Bedeutung eines offenen Suchindex als Teil kritischer digitaler Infrastruktur in Europa.

Hört euch gerne den ganzen Podcast bei Deutschlandfunk an:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/zutritt-verboten-eu-diskutiert-altersbeschraenkungen-fuer-social-media-100.html

Übrigens: Auch Jan Penfrat von EDRi (European Digital Rights) kommt zu Wort und spricht über aktuelle EU-Pläne zum Jugendschutz im Netz und welche technischen Lösungen Plattformen bereits heute einsetzen könnten.

 

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Zu Gast im “Besser Wissen” Podcast

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In der aktuellen Folge mit dem spannenden Titel “Kommt die europäische Suchmaschine – Wie ein unabhängiger Suchindex entsteht” sprach Podcast Host Martin Wolff mit unserem OSF Vorstand Dr. Stefan Voigt und mit Prof. Dr. Michael Granitzer über die Misslage in der aktuellen Suchmaschinen Landschaft.

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Google, Meta und Hildegard von Bingen?

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