Rechtsdurchsetzung gegen Big Tech – bleibt es ein Kampf gegen Windmühlen?

Immer wieder sorgen US-amerikanische Tech Konzerne für Schlagzeilen. Sei es wegen Problemen beim Datenschutz, suchtgefährdende Features oder dem Missbrauch von Marktmacht.
Unsere Juristin Charlotte Werther aus dem PriDI-Team beobachtet solche Untersuchungen gegen die Technologie Konzerne und ordnet sie in der Reihe „(R)echt aktuell“ auch für Nicht-Jurist:innen verständlich ein.

In der Reihe berichtet das Team aktuell über zwei Verfahren, die Google zu erheblichen Zahlungen verpflichten. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) bestätigte ein Bußgeld der Europäischen Kommission und ein Gericht in Schweden verurteilte Google zu Schadensersatz.

Das Urteil des EuGH

Der EuGH beschäftigte sich mit den Voreinstellungsvereinbarungen und Lizenzbedingungen von Google. Demnach mussten Hersteller von Android-Smartphones und Mobilfunkanbieter, die auf Android-Geräten Google-Dienste einbinden wollten, immer gleich ein ganzes Paket aus Google-Apps installieren. Dazu gehörten auch der Browser Chrome und die Google-Suche.

Diese Verpflichtung wertete die Europäische Kommission als Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung von Google und belegte Google mit einem Bußgeld. Das Bußgeld in Höhe von 4,1 Mrd. Euro hat der EuGH jetzt bestätigt (Az.: C-738/22 P).

Das Verfahren in Schweden

In Schweden hatte ein schwedisches Vergleichsportal Google auf Schadensersatz verklagt. Hintergrund ist, dass Google seine eigenen Shoppingdienste gegenüber den Diensten anderer Anbieter bevorzugt hatte. Dies hatte die Europäische Kommission ebenfalls als Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung von Google bewertet. Infolge dieses Missbrauchs sei dem schwedischen Vergleichsportal ein Schaden entstanden, den Google jetzt ersetzen muss.

Das Gericht in Schweden sprach dem Unternehmen einen Schadensersatz in Höhe von 1,7 Mrd. Euro zu. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Google sieht sich immer wieder Untersuchungen, Bußgeldentscheidungen und Schadensersatzansprüchen ausgesetzt. Die verhängten Bußgelder und zugesprochenen Schadensersatzzahlungen sind wie in den beiden oben genannten Verfahren zum Teil erheblich. Allerdings scheinen diese Verfahren Google und andere Big Tech Konzerne nicht zu beeindrucken.

Wer mehr zu den beiden Urteilen und anderen Verfahren gegen die großen Technologiekonzerne lesen möchte, dem empfehlen wir die Webseite des PriDI-Projekts.