Mögliche Fallstricke für Open Search?

Stellungnahme der Open Search Foundation zum Digital-Services-Paket der EU-Kommission

Ende 2020 legte die EU-Kommission das Digital-Services-Paket vor. Es beeinhaltet eine Verordnung über digitale Dienste, den Digital Services Act (DSA), eine Verordnung über digitale Märkte, den Digital Markets Act (DMA) und den Data Governance Act (DGA), eine Verordnung zur Datenkontrolle.

Das Gesetzespaket verfolgt zwei Hauptziele:

  • Schaffung eines sichereren digitalen Raums, in dem die Grundrechte aller Nutzer digitaler Dienste geschützt sind
  • Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen zur Förderung von Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, sowohl im europäischen Binnenmarkt als auch weltweit

Die Open Search Foundation hat unter der Federführung von Dr. Christian Geminn ein Positionspapier zu diesen Verordnungen erarbeitet. Unter anderem identifizierte das Team mögliche Schwachpunkte in den vorgeschlagenen Verordnungen, die unbeabsichtigte Auswirkungen auf die Einrichtung und den Betrieb eines Open Web Index in Europa haben könnten. Die Stellungnahme ging an Mitglieder des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestages.

„Die Open Search Foundation begrüßt die Bemühungen der Kommission, die von den drei vorgeschlagenen Verordnungen betroffenen Bereiche zu regeln. Wir sind jedoch der Meinung, dass Teile der vorgeschlagenen Verordnungen in ihrer derzeitigen Form das Potenzial haben, unbeabsichtigte Auswirkungen auf die Einrichtung und den Betrieb eines Open Web Index in Europa zu haben. Dies wiederum könnte die derzeitigen Bemühungen um digitale Souveränität behindern, ein Wert, der von der Europäischen Union als wichtiges Gut und Ziel im digitalen Zeitalter identifiziert wurde. Ein Open Web Index würde die digitale Souveränität erheblich fördern, indem er eine Alternative zu den etablierten Indizes und damit eine Grundlage für die Entwicklung eines Marktes unabhängiger europäischer Suchmaschinen und vieler anderer digitaler Dienste bietet.“

Download Positionspaper (englisch, pdf)